Das Bewacher­register

Das Bewacher­register wird vom Statistischen Bundesamt geführt, das dafür als Registerbehörde tätig wird. Die Gewerbe­ordnung schreibt vor, dass diese Aufgabe räumlich, organisatorisch und personell von den Bereichen getrennt wird, die Aufgaben der Bundesstatistik wahrnehmen. Das Register ist also kein statistisches Werkzeug, sondern ein Vollzugsinstrument.

Bis zu seiner Einführung war die Aufsicht über das Bewachungs­gewerbe an die einzelnen Länder und Behörden gebunden, und Angaben über Personal wanderten mit dem Personal nicht mit. Wer in einem Landkreis abgelehnt worden war, konnte im nächsten erneut anfangen, ohne dass die dortige Behörde davon erfuhr. Ein bundesweites Register schließt diese Lücke.

Das Register vergibt Identifikationsnummern für seine Datensätze. Die Gewerbe­ordnung stellt ausdrücklich klar, dass diese Nummern selbst keine personenbezogenen Angaben enthalten. Sie sind ein Ordnungsmerkmal, kein verkürzter Lebenslauf.

Sichtbar wird die Nummer über den Dienstausweis. Die Bewachungsverordnung verlangt, dass darauf die Bewacherregisteridentifikationsnummer der Wachperson und die des Bewachungsunternehmens stehen, dazu der Name der Wachperson sowie Name und Anschrift des Gewerbetreibenden. Der Ausweis ist im Dienst mitzuführen und den Beauftragten der Vollzugsbehörden auf Verlangen vorzuzeigen, insbesondere Ordnungsämtern, Polizei und Zoll. Er muss sich deutlich von amtlichen Ausweisen unterscheiden.

Für einen Auftraggeber heißt das: Wenn auf dem Objekt jemand im Dienst steht, existiert zu dieser Person ein Ausweis mit zwei Nummern. Ob und wie diese Nummern von außen überprüfbar sind, ist eine andere Frage.

Die Vorschrift nennt als Nutzer des Registers vor allem die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden. Eine allgemeine Auskunft für Auftraggeber, mit der sich ein Anbieter oder eine einzelne Wachperson nachschlagen ließe, ist dem Text nicht zu entnehmen. Wer im Internet auf ein Portal stößt, das eine solche Auskunft verspricht, sollte prüfen, wer dahintersteht.

Der praktikable Weg führt deshalb nicht über das Register, sondern über den Anbieter. Sie können sich die Erlaubnisurkunde nach § 34a zeigen lassen, die Bestätigung der Haftpflichtversicherung, und für die eingesetzten Kräfte die Nachweise über Unterrichtung oder Sachkunde­prüfung. Auf dem Objekt können Sie sich Dienstausweise zeigen lassen.

Ein gesetzlicher Anspruch des Auftraggebers auf diese Vorlage folgt aus den gelesenen Vorschriften nicht. Die Vorzeigepflicht des Dienstausweises richtet sich an die Vollzugsbehörden. Wenn Ihnen die Nachweise wichtig sind, und das sind sie in aller Regel, gehören sie in den Vertrag. Eine Zusage im Vertrag ist belastbarer als eine Auskunft im Verkaufsgespräch.